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Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Lyschis, vertreten durch Edwin Falk (nachfolgend "Verkäufer"), regeln sämtliche Vertragsverhältnisse über den Erwerb von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte zustande kommen. Eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes spezifisch geregelt.
1.3 In diesen AGB bezeichnet der Begriff "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Kontext dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop des Verkäufers zu finden sind, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Vielmehr dienen sie dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgibt.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das Online-Bestellformular im integrierten Online-Shop des Verkäufers abgeben. Hierbei sendet der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess vollständig durchlaufen hat, durch Betätigen des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich bindendes Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren.
2.3 Innerhalb von fünf Tagen kann der Verkäufer das Angebot des Kunden annehmen, indem er entweder: - dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder - die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Ware beim Kunden entscheidend ist, oder - den Kunden zur Zahlung nach Abgabe seiner Bestellung auffordert. Liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt zustande, an dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, sodass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn der Kunde eine Zahlungsmethode von PayPal wählt, wird die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: "PayPal") abgewickelt, unter Einhaltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können, oder - sofern der Kunde kein PayPal-Konto hat - unter Einhaltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Indem der Kunde eine im Online-Bestellvorgang auswählbare Zahlungsmethode von PayPal wählt, erklärt der Verkäufer bereits jetzt seine Annahme des Angebots des Kunden zum Zeitpunkt, an dem der Kunde den Button anklickt, um den Bestellvorgang abzuschließen.
2.5 Nach Abschluss des Vertrags speichert der Verkäufer den Vertragstext, der über das Online-Bestellformular abgeschlossen wurde, und sendet ihn dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zu. Der Verkäufer stellt den Vertragstext jedoch nicht anderweitig zur Verfügung.
2.6 Vor der verbindlichen Bestätigung der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers hat der Kunde die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen. Ein effektives technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern könnte die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert werden kann. Während des elektronischen Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
2.8 Die Abwicklung von Bestellungen und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und durch automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass E-Mails, die vom Verkäufer versandt werden, unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragt wurden, versendet werden, auch bei der Verwendung von SPAM-Filtern zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden separat in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin (im Folgenden "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" begleichen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend authentifizieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar daraufhin von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" finden sich auf der Website unter https://www.klarna.com/sofort/.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Wix Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Wix HQ, 500 Terry A Francois Blvd, San Francisco, CA 94158, USA (nachfolgend "Wix"). Die einzelnen über Wix angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Wix weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Wix Payments sind im Internet unter https://de.wix.com/payments abrufbar.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.6 Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlung erfolgt in Kooperation mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag), an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Mit der Abtretung ist eine schuldbefreiende Leistung nur an die secupay AG möglich. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unverzüglich nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Wahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen, wie beispielsweise zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, wird die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift erfolgen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die Lieferanschrift, die während des Bestellvorgangs des Verkäufers angegeben wurde, maßgeblich. Im Falle der Zahlungsart PayPal ist jedoch die Lieferanschrift maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegt ist.
5.2 Falls die Zustellung der Ware aufgrund von Umständen scheitert, die dem Kunden zuzurechnen sind, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelung für die Rücksendekosten im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde jedoch als Verbraucher, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Von dieser Regelung abweichend geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat, sofern der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Institution zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht möglich ist. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit angemessener Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde umgehend informiert und die bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
5.5 Sofern der Verkäufer die Option zur Selbstabholung anbietet, kann der Kunde die bestellte Ware während der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse des Verkäufers abholen. Für diese Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Regelungen:
7.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten folgende Bestimmungen: - Der Verkäufer hat die Möglichkeit, die Art der Nacherfüllung zu wählen. - Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware. - Bei gebrauchten Waren sind sämtliche Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. - Eine erneute Verjährung tritt nicht ein, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gemäß der vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung: - auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, - wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, - bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk genutzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - bei einer eventuellen Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte im Rahmen von Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglicherweise bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Sofern der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB handelt, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die in dieser Vorschrift festgelegten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er darum gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Wenn der Kunde dem nicht nachkommt, hat dies keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Gutscheine einlösen
8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgibt und die eine spezifische Gültigkeitsdauer haben, können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
8.2 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Gutscheins hervorgeht.
8.3 Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
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